Aller Orten wird mit Beifall zur Kenntnis genommen, dass George W. Bush seinen Widerstand gegen das Anti-Folter-Gesetz von Senator John McCain aufgegeben hat. Mich wundert, dass ein solches Gesetz überhaupt noch beschlossen werden muss.

Thomas Kleine-Brockhoff überschreibt seinen Artikel Keine Folter, nirgends bei der Zeit mit folgendem Anrisstext:

Senator McCain setzt sich gegen Präsident Bush durch: Das Folterverbot kommt. Ein großer Moment für Amerika und die westliche Welt

Ein großer Moment? IMHO ein beschämender Moment! Nach meinem Verständnis sollte ein umfassendes und bedingungsloses Folterverbot zu den Grundregeln einer jeden modernen westlichen Demokratie gehören.

Dass man in der weltgrößten Demokratie, die für sich auch noch den Anspruch hat, die Demokratie mit Waffengewalt in bestimmte Regionen bringen zu müssen, Anfang des 21. Jahrhunderts noch ein entsprechendes Gesetz braucht, stimmt mich traurig. Es zeigt, dass wir momentan doch noch weit weg von dem sind, was meiner Meinung schon längst erreicht gewesen sein sollte.

Oder sind wir schon wieder weg von bereits Erreichtem?! Vielleicht sind meine Ansprüche an eine Demokratie, die aus den 1970er und 1980er stammen, am Anfang des 21. Jahrhundert überholt? Wenn ich mir die Entwicklung der letzten Jahre ansehe, dann beschleicht mich dieses Gefühl… 🙁

Egal, wie man dazu steht, dass es erst jetzt in den USA eine entsprechendes Verbot gibt, zeigt der Zeit-Artikel, dass das Verbot nicht wasserdicht ist:

Das McCain-Gesetz übernimmt wesentliche Sprachregelungen der Genfer Konvention in amerikanisches Recht. Und doch ist das Gesetz nicht perfekt. Es gibt Schlupflöcher und Unklarheiten. Verhörpersonal soll sich fortan nur noch so verhalten, wie es das Armee-Handbuch erlaubt. Doch das Armee-Handbuch wird gerade überarbeitet. Man munkelt von einem Geheim-Anhang über die erlaubten Verhör-Methoden. Wie wirksam das McCain-Gesetz wird, hängt also davon ab, was im neuen Armee-Handbuch steht.

Das Verbot kann also durch eine Entsprechende Abfassung des Armee-Handbuch wieder ausgehebelt werden. Weiterhin wird für die handelnden Personen ein Verbotsirrtum eingeführt: Wer glaubt nicht gefoltert zu haben, geht straffrei aus… Weiterhin gibt es mangels Berichtspflichten keine Kontrolle sowie keine Schadensersatzansprüche.

Keine Bestrafung, keine Schadensersatzansprüche, keine Kontrolle – Was taugt dieses Verbot?

Das McCain-Gesetz ist kein Gesetz, sondern ein Amendment; ein Anhängsel an ein anderes Gesetz. McCain hat das Folterverbot an Haushaltsgesetz für das Verteidigungsministerium angehängt, was wohl ein Veto von Bush erschweren sollte. Mit einem Veto wäre laut NZZ Online nicht nur das Folterverbot, sondern auch der Wehrhaushalt gestoppt worden.

Im gleichen Artikel bei Artikel bei NZZ Online ist auch zu lesen, dass es nun einen Vorstoß für ein weiteres Amendment geben soll, das McCain-Amendment für die in Guantánamo festgehaltenen Personen für nicht anwendbar erklären soll.

Daher wiederhole ich die Frage Ein großer Moment? und überlasse es jedem, für sich eine Antwort zu finden.