Kauders wundersame Sicht aufs Urheberrecht

Auf der Webseite von Siegfried Kauder, einer der Verfechter einer harten Linie bei Urheberrechtsverletzungen (Stichwort Kauder-Strike), wurden Bilder gefunden, für dieser keine Nutzungsrechte zu haben schien (also der Verdacht einer Urheberrechtsverletzung vorlag), und Herr Kauder hat diese mittlerweile auch eingestanden.

Dieser Vorgang als solcher ist für einen Urheberechtssherriff wie Herr Kauder schon mehr als peinlich. Das im Rahmen der Aufarbeitung zu Tage tretende Rechtsverständnis des Juristen Kauder disqualifiziert ihn in meiner Sicht endgültig die von ihm vorgetragenen Forderungen Richtung Durchsetzung des Urheberrechts zu vertreten.  

Im zweiten Posting zur Causa Kaudergate bei Piratig.de werden sehr schön die Rechtsirrtümer (“Erwerb” des Urheberrechts an den fraglichen Bildwerken) und groben handwerklichen Fehlern (Löschen der Einbindung, aber Nicht-Löschen der Dateien auf dem Server) beschrieben.

Derartige Rechtsunkenntnis, Irrtümer und Fehler kommen tausendfach im Jahr vor.

Bei “normalen” Bürgern mag man die mangelnder Kenntnis über die Rechtslage entschuldigen, aber sie haben dennoch oft drastische Folgen: Abmahnungen und damit verbundene Kosten; ein Geschäftsmodel, auf dem mittlerweile eine regelrechte Industrie basiert.

Bei einem Juristen – wie Herrn Kauder (laut seinem Profil bei bundestag.de hat er das zweite juristischen Staatsexamen abgelegt und ist neben seinem Mandat in der Kanzlei Lerner Kauder Lachenmaier & Kollegen tätig) – ist das schon peinlich. Hier sollte man die entsprechende Rechtskunde erwarten können. Fehlt sie, dann kommen bei mir Zweifel an der Professionalität auf (zumal es sich hier um einer seiner momentanen politischen “Fachgebiete” handelt).

Bei einer Person, die – wiederum wie Kauder – im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, würde ich ein besseres Krisenmanagement erwarten. Insbesondere wenn man auf “seinem” Terrain errwischt wurde, sollte die weiteren Schritte wohl gewählt sein: Analyse durch Spezialisten, ein sauberes Kommunikationskonzept, sauber Formulierungen, die keine inhaltlichen Schwächen aufweisen, und eine komplette “Bereinigung” des fraglichen Webangebotes.

Bei einem Politker wie Herrn Kauder, der das Urheberrecht mit allen Mitteln durchsetzen und dabei auch zu – aus meiner Sicht – unserem Rechtssystem entgegenstehenden Mitteln greifen will, ist sowohl der Vorfall als Solches als auch das Nachspiel aus meiner Sicht unentschuldbar.

Es zeigt mir, dass der Jurist Kauder weder die Grundlagen unseres Urheberrechts verstanden hat, noch von dessen Fallstricken in unserer vernetzten Welt die blasseste Ahnung hat. Seine Schwadronieren, dass sein Warnmodell hier funktioniert habe, zeigt, dass ihm nicht klar ist, dass ein Normalbürger Kauder im Zweifelsfall nicht so leicht nachträglich an die Nutzungsrechte gekommen wäre und der Warnung im Allgemeinen die Quittung in Form einer mit Kosten verbundenen Abmahnung gefolgt wäre.

Es disqualifiziert ihn nicht per se für eine politische Diskussion über unser Urheberrecht. Sofern er aus seinen Fehlern lernen und erkennen würde, dass  wenn unserer Urheberrecht selbst für ihn als Juristen nicht transparent ist, hier wohl eine Vereinfachung notwendig ist, wäre er ein Ernst zu nehmender Streiter für diese Sache.

Aber das werden wir nicht erleben.

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