A. Problem und Ziel by thosch66 (Lizenz: CC-BY-NC-ND).
Das der 09. November 1989 ein bedeutender Tag für die Freiheit und Demokratie in Deutschland ist, dürfte unstrittig sein. Nun haben die Mitglieder des Deutsche Bundestages dem – auch aus anderen Gründen – bedeutenden Datum 9. November ein weiteres denkwürdiges Ereignis hinzugefügt.
Der Deustche Bundestag hat in seiner 124. Sitzung am 09. November 2007 die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (vulgo Vorratsdatenspeicherung) beschlossen.
Ich möchte mich jetzt hier nicht über die Vorratsdatenspeicherung auslassen. Wer sich noch keine Meinung gebildet hat, den verweise ich auf die Pro und Kontra Liste des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.
Dem Aufruf des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung folgend, verhülle hatte ich aus Protest gegen diesen Beschluss mein Blog zwischenzeitlich verhüllt. Jeder Besucher bekommt bekam einmalig die Protestseite angezeigt. Wie man dies auf den eigenen Seiten umsetzt, findet sich hier.
Wer sich fragt, was man nun unternehmen kann, dem empfehle ich diese Seite des Arbeitskreises. Es besteht zum Beispiel die Möglichkeit, sich der geplanten Verfassungsklage anzuschließen.
Nachtrag (16.11.2007):
Wer wissen will, wie „sein“ Bundestagsabgeordneter in dieser Frage abgestimmt hat, kann dies bei abgeordnetenwatch.de online abfragen (und bei der nächsten Wahl seine Konsequenzen ziehen).
Nachtrag (01.01.2008):
Die Verhüllung habe ich heute beendet.