Unkontrollierbar versperrt

§ 3 Pflichten des Internet Service Providers[…]
(5) Die Liste darf nur den für die Sperrung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugänglich gemacht werden. Der ISP verpflichtet sich, die in den Listen enthaltenen Angaben nicht an Dritte weiterzugeben oder sonst zu verwenden. Er hat sie durch geeignete Maßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern.Er hat überdies sicherzustellen, dass alle Personen, die mit der Sperrung der VDN betraut sind, die in der Liste enthaltenen Informationen nicht an Dritte weitergeben oder sonst verwerten. Diese Verpflichtungen gelten auch im Falle einer Beendigung des Vertrages fort.
[…]

[Auszug aus dem vom CCC veröffentlichten Vertragsentwurfes des BKA]

Obiger Text stellt den § 3 Abs.5 des Vertragsentwurfes dar, mit dem das BKA die ISPs zur freiwilligen Blockade von der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte verdächtiger Web-Sites verpflichten will.   Weiterlesen

Zweierlei Maß

Gibt ein Behörden- bzw. Ministeruimsmitarbeiter — ohne dass Geld fließt — Informationen an die Presse weiter, dann werden Ermittlungsverfahren eingeleitet, Telefone abgehört und Büros von Journalisten durchsucht.

Das Bundesfinanzministerium lässt über den BND über vier Millionen Euro an einen lichtensteinischen Bankmitarbeiter für die Herausgabe von Kundendaten — die IMHO als Betriebsgeheimnisse anzusehen sind — auszahlen.

Wie passt das zusammen?

BVG-Streik – Kollateralschäden

BVG-Streik

BVG-Streik by thosch66 (Lizenz: CC-BY-NC-ND).

Die Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) streiken. Da liegen die Geschädigten doch klar auf der Hand: Primär die Fahrgäste, dann natürlich die BVG und last but not least die Natur, weil ein mehr Auto gefahren wurde.

Es gibt zumindest noch eine weitere Gruppe: Die Ladenbesitzer, die Läden in den U-Bahnhöfen gemietet haben.

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Das rechte Maß verloren?

Ich wär' so gerne ein Laternenpfahl.

Ich wär‘ so gerne ein Laternenpfahl. by thosch66 (Lizenz: CC-BY-NC-ND).

Bereits als ich dieses Plakat das erste Mal sah, ist es mir sauer aufgestoßen und ich wollte Meinung dazu schreiben. Na ja, wie das so ist, brauchte ich erst ein paar Tage, bis ein Photo hatte (auf den letzten Drücker, denn kurz darauf wurde umdekoriert), und dann hielt mich – mal wieder – mein Phlegma ab.

Da ich es nun an anderer Stelle angekündigt habe, muss ich wohl nun doch mal aus den Puschen kommen… Weiterlesen

Zusätzliche Bedeutung des 9. November

A. Problem und Ziel

A. Problem und Ziel by thosch66 (Lizenz: CC-BY-NC-ND).

Das der 09. November 1989 ein bedeutender Tag für die Freiheit und Demokratie in Deutschland ist, dürfte unstrittig sein. Nun haben die Mitglieder des Deutsche Bundestages dem – auch aus anderen Gründen – bedeutenden Datum 9. November ein weiteres denkwürdiges Ereignis hinzugefügt. Weiterlesen

Zustände wie in Russland

Als unsere Kanzlerin Angela Merkel heute das Anreiseverbot für den russischen Oppositionsführer Gary Kasparow kritisierte, schlug ihr eine wohl unerwartete Antwort entgegen:

Der russische Präsident war merklich verstimmt und ging in die Offensive: Auch Deutschland wende schließlich solche „Maßnahmen“ an, sagte Putin und verwies dabei süffisant auf die Razzien gegen G-8-Kritiker in Hamburg.
[Spiegel Online]

Nicht dass ich Putins Vergelich voll zustimmen würde, aber eine gewisse Schadenfreude kann ich nicht verhehlen.