Einer Tickermeldung von heise online zufolge wird ab dem nächsten Jahr das Aufgabengebiet des niedersächsischen Landesbeauftragten für den Datenschutz durch das niedersächsische Innenministerium eingeschränkt.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz muss die Beratung und Kontrolle von Unternehmen an das Innenministerium abgeben. Der Tätigkeitsbericht, der alle zwei Jahre dem Landesparlament vorgelegt wird, fällt zukünftig auch nicht mehr in die Zuständigkeit des Landesbeauftragten, sondern wird dann ebenfalls direkt vom Innenministerium vorgelegt. Er verliert damit die Möglichkeit der Einflussnahme die politischen Prozesse im Bereich des Datenschutzes. Als Aufgabe verbleibt nur noch die Überwachung der öffentlichen Verwaltung im Hinblick auf die Einhaltung des datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Entscheidung wird in einer Pressemitteilung wie folgt begründet:
[…] „Wir erwarten durch die Verlagerung der Zuständigkeit Synergieef-fekte und damit Einsparungen“, sagte Innenminister Schünemann. Anstelle der bisherigen Fachaufsicht über den Landesdatenschutz-beauftragten im gewerblichen Bereich werde künftig das Ministerium für Inneres und Sport selbst die entsprechenden Kontroll- und Bera-tungsaufgaben wahrnehmen. „Eine Aufsichts- und Bürokratieebene wird damit wegfallen. Dies bedeutet eine Aufgabenwahrnehmung aus einer Hand.“ Durch die Zusammenführung der unmittelbaren Bear-beitung von Aufgaben des Datenschutzes (im nichtöffentlichen Be-reich) und die behördlichen und gesetzesvorbereitenden und -begleitenden Konsequenzen würden Reibungsverluste vermieden. […]
Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob es hier tatsächlich nur um Synergieeffekte in der Verwaltung geht.
Der Datenschutz ist unpopulär geworden. Im Kampf gegen den Terror wird er Stück für Stück geopfert, um den Terror vermeintlich besser bekämpfen zu können. Verstärkte Telefonüberwachung, der große Lauschangriff und die gewollte Vorratsdatenhaltung von Verbindungsdaten werden als die ultimativen Waffen gegen den Terror und das organisierte Verbrechen angesehen. Die Maßnahme schränken den Datenschutz und damit unsere Freiheitsrechte immer stärker ein.
Gerade in diesen Zeiten ist eine objektive und weitgehend unabhängige Stelle zur Sicherstellung des Datenschutzes notwendig. Es ist wichtiger denn je, dass Mißstände und Fehlentwicklungen erkannt und öffentlich gemacht werden. Ein Mittel dazu sind kritischen Berichte der Datenschutzbeauftragten.
Ob hingegen Innenministerien, die als Dienstherr von Polizei und Verfassungsschutz ein Interesse an weitergehenden Überwachungsmaßnahmen, ein Interessen an kritischen Überlegungen zur Entwicklung des Datenschutzes haben, mag jeder Einzelne für sich entscheiden.